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Online-Sicherheit
Petition: Gegen Softwaremonopole in Europa
Montag, 19. Oktober 2009
Sonntag, 18. Oktober 2009
Internetsperren vorerst vom Tisch
http://www.supernature-forum.de/index.php
Supernature-Forum: "Bei Verhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP wurde vorerst doch beschlossen, nicht auf Internetsperren gegen Kinderpornografie mit Hilfe von Stopp-Schildern zurückzugreifen, sondern direkt gegen die Betreiber vorzugehen. Um dies zu erreichen plane man, dafür die internationale Zusammenarbeit zu verstärken."
...[Weiterlesen]
http://www.supernature-forum.de/www-news-und-geruechtekueche/95624-internetsperren-vorerst-vom-tisch.html
Mehr lesen » Kampf gegen Kinderpornographie im Netz
Supernature-Forum: "Bei Verhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP wurde vorerst doch beschlossen, nicht auf Internetsperren gegen Kinderpornografie mit Hilfe von Stopp-Schildern zurückzugreifen, sondern direkt gegen die Betreiber vorzugehen. Um dies zu erreichen plane man, dafür die internationale Zusammenarbeit zu verstärken."
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http://www.supernature-forum.de/www-news-und-geruechtekueche/95624-internetsperren-vorerst-vom-tisch.html
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Samstag, 17. Oktober 2009
Union und FDP wollen sittenwidrige Löhne verbieten
Union und FDP wollen sittenwidrige Löhne verbieten | tagesschau.de: "Pläne von Union und FDP
Sittenwidrige Löhne sollen verboten werden
Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sittenwidrige Löhne in Deutschland zu verbieten. Dies habe die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Nacht beschlossen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Ein Lohn gilt dann als sittenwidrig, wenn dieser um ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt.
Lohnuntergrenzen - aber kein Mindestlohn
Mit der neuen Regelung soll demnach Arbeitnehmern in bestimmten Branchen garantiert werden, 'dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten' werde, so Pofalla: 'Und deshalb wird es jetzt mit dieser Koalition ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland geben.' Ein Mindestlohn sei dies aber nicht. Union und FDP seien sich einig darüber, dass es keine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze geben solle.
Die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte die Pläne dagegen. Es grenze an Verhöhnung, wenn dies als Arbeitnehmerschutz verkauft werde, sagte sie. Der stellvertetende Linksfraktionschef Klau Ernst sprach von einer 'Ermunterung zum Dumpinglohn'.
Union und FDP: Kinderpornoseiten löschen statt sperren"
...mehr » Kampf gegen Kinderpornographie im Netz
Sittenwidrige Löhne sollen verboten werden
Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sittenwidrige Löhne in Deutschland zu verbieten. Dies habe die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Nacht beschlossen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Ein Lohn gilt dann als sittenwidrig, wenn dieser um ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt.
Lohnuntergrenzen - aber kein Mindestlohn
Mit der neuen Regelung soll demnach Arbeitnehmern in bestimmten Branchen garantiert werden, 'dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten' werde, so Pofalla: 'Und deshalb wird es jetzt mit dieser Koalition ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland geben.' Ein Mindestlohn sei dies aber nicht. Union und FDP seien sich einig darüber, dass es keine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze geben solle.
Die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte die Pläne dagegen. Es grenze an Verhöhnung, wenn dies als Arbeitnehmerschutz verkauft werde, sagte sie. Der stellvertetende Linksfraktionschef Klau Ernst sprach von einer 'Ermunterung zum Dumpinglohn'.
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