wikio.de: "...Ursula von der Leyen heute bei Radio Sputnik : "Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat ? da können sie nicht mehr löschen. Deshalb haben z.B. Skandinavische..." Artikel lesen » Netzsperren: Von der Leyen stellt weiterhin Falschbehauptungen auf ()
weitere Notizen » ...So müsse die Freistellung auch dann gelten, wenn ein Anbieter von sich aus Inhalte stichprobenartig etwa mit technischen Mitteln prüfe. Momentan verschaffe er sich damit selbst Kenntnis illegaler Angebote und hafte damit von diesem Zeitpunkt an für sie. Demgegenüber sollte für Host-Provider ein "Guter-Samariter-Prinzip" eingeführt werden, das die Privilegien aufrechterhalte. Statt Sperren brachte Frank den Ansatz ins Spiel, das gegenwärtige Indizierungsverfahren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjM) auszudehnen. Dieses garantiere im Gegensatz zu der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten geheimen Filterliste ein klares rechtsstaatliches Verfahren.
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