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Montag, 8. Juni 2009

Deutscher Bundestag: Jutta Limbach: "Die großen Spannungen haben wir bereits" / Kritik am Umgang mit den Grundrechten / Interview mit "Das Parlament"

"Jutta Limbach: 'Die großen Spannungen haben wir bereits' / Kritik am Umgang mit den Grundrechten / Interview mit 'Das Parlament'"
..."Mit Sorge sehe sie, dass gegenwärtig nicht nur ein starker Druck auf die Justizgrundrechte herrsche, sondern davon auch die Presse- und Meinungsfreiheit berührt seien. Wenn diese Freiheiten „nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das besorgniserregend für unsere Demokratie.“
TAGS » Wähler, Internetzensur, Staatsschutzkriminalität,

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