..."Mit Sorge sehe sie, dass gegenwärtig nicht nur ein starker Druck auf die Justizgrundrechte herrsche, sondern davon auch die Presse- und Meinungsfreiheit berührt seien. Wenn diese Freiheiten „nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das besorgniserregend für unsere Demokratie.“TAGS » Wähler, Internetzensur, Staatsschutzkriminalität,
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Montag, 8. Juni 2009
Deutscher Bundestag: Jutta Limbach: "Die großen Spannungen haben wir bereits" / Kritik am Umgang mit den Grundrechten / Interview mit "Das Parlament"
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Labels:
Grundrechte,
Kritik,
Presse- und Meinungsfreiheit
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