Wiedereinstieg in die zivile Kernkraftnutzung nicht ausgeschlossen | Politik | Staat und Recht

12.07.2011
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"Gastbeitrag
Herrschaft auf Zeit

Die These von der Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs ist unhaltbar. Es macht misstrauisch, dass der naheliegende Vorschlag einer Verfassungsänderung nicht aufgegriffen wird.

Von Michael Kloepfer"

" ... Von daher kann es eigentlich keinen rechtlichen Zweifel geben, dass ein künftiger Gesetzgeber in einer späteren Novelle zum Atomgesetz die jetzigen Laufzeitverkürzungen einerseits weiter verkürzen oder aber andererseits die jetzige Laufzeitverkürzung wieder verlängern oder sogar einen Wiedereinstieg in die zivile Kernkraftnutzung beschließen dürfte. Mag ein solcher Wiedereinstieg derzeit auch politisch denkbar unwahrscheinlich sein, so erscheint dies aufgrund der Erfahrungen mit dem insgesamt relativ schnellen Verdrängen der Kernkraftkatastrophe von Tschernobyl aber keineswegs ausgeschlossen. Die gut elfjährige Frist bis 2022 ist in einer Demokratie eine relativ lange Zeit. Dies gilt umso mehr, als in dieser Zeit mindestens zwei Bundestagswahlen stattfinden werden. Größere Stromausfälle, starke Strompreiserhöhungen und/oder eine spürbare Wirtschaftskrise könnten die - ohnehin labile - Ablehnung der Kernkraftnutzung durch die Deutschen relativ schnell ins Wanken geraten lassen. Damit stünden dann die Änderungen der kommenden 13. Atomrechtsnovelle wieder zur Disposition. Der Gesetzgeber würde möglicherweise eine neuerliche atomrechtliche Wende vollziehen.

Mit den Mitteln des Rechts wäre einer solchen neuerlichen Kursumkehrung des Gesetzgebers im Sinne eines Wiedereinstiegs beziehungsweise einer Laufzeitverlängerung bisher schwerlich etwas entgegenzuhalten. ... Mehr"

Professor Dr. Michael Kloepfer hat den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanz- und Wirtschaftsrecht an der Humboldt Universität zu Berlin inne.


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Machtwechsel: Wahlpartys in Pforzheim - Die Gewinner | Politik | News Video

News Video › 28.03.2011 › http://www.pz-news.de/:

Jubel bei den Grünen - Partystimmung bei den Roten
Die Öko-Partei hat am Sonntag bei der Landtagswahl in Baden-Würtenberg Geschichte geschrieben. Überall glückliche Gesichter bei ihren Anhängern. So auch in Pforzheim. Zum » News Video (pz-news.de)

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Steuerzahler rügen Verschwendung - Politik - WDR.de

http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/steuerzahlerbund/091015.jhtml?rubrikenstyle=politik
Steuerzahler rügen Verschwendung - Politik - WDR.de: "Kostenexplosionen, Doppelarbeit, Fehlplanung in NRW
Ein teures Museum und ein Treppenwitz

Der Bund der Steuerzahler rügt in seinem am Donnerstag (15.10.09) veröffentlichten Schwarzbuch 16 Verschwendungsfälle in Nordrhein-Westfalen. Vor allem das geplante Fußballmuseum in Dortmund wird kritisiert.

Den 'Kampf gegen den sorglosen Umgang mit Steuergeld' hat sich der Bund der Steuerzahler zur Aufgabe gemacht. In seinem diesjährigen Schwarzbuch listet der Verband 16 Fälle von Verschwendung in NRW auf. Kritisiert werden Zuschüsse für das Rock´n´Pop-Museum in Gronau genauso wie eine unnötigerweise für 400.000 Euro gepachtete Wiese in Löhne oder steigende Kosten beim Klinikum in Minden. Die wichtigsten Fälle aus NRW hat WDR.de zusammengestellt.

* Video: Verschwendung im großen Stil [Aktuelle Stunde]
* Audio: Teure Showtreppe [WDR 5]"

Internetsperren vorerst vom Tisch

http://www.supernature-forum.de/index.php
Supernature-Forum: "Bei Verhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP wurde vorerst doch beschlossen, nicht auf Internetsperren gegen Kinderpornografie mit Hilfe von Stopp-Schildern zurückzugreifen, sondern direkt gegen die Betreiber vorzugehen. Um dies zu erreichen plane man, dafür die internationale Zusammenarbeit zu verstärken."
...[Weiterlesen]
http://www.supernature-forum.de/www-news-und-geruechtekueche/95624-internetsperren-vorerst-vom-tisch.html

Mehr lesen » Kampf gegen Kinderpornographie im Netz 

Union und FDP wollen sittenwidrige Löhne verbieten

Union und FDP wollen sittenwidrige Löhne verbieten | tagesschau.de: "Pläne von Union und FDP
Sittenwidrige Löhne sollen verboten werden

Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sittenwidrige Löhne in Deutschland zu verbieten. Dies habe die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Nacht beschlossen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Ein Lohn gilt dann als sittenwidrig, wenn dieser um ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt.
Lohnuntergrenzen - aber kein Mindestlohn

Mit der neuen Regelung soll demnach Arbeitnehmern in bestimmten Branchen garantiert werden, 'dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten' werde, so Pofalla: 'Und deshalb wird es jetzt mit dieser Koalition ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland geben.' Ein Mindestlohn sei dies aber nicht. Union und FDP seien sich einig darüber, dass es keine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze geben solle.

Die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte die Pläne dagegen. Es grenze an Verhöhnung, wenn dies als Arbeitnehmerschutz verkauft werde, sagte sie. Der stellvertetende Linksfraktionschef Klau Ernst sprach von einer 'Ermunterung zum Dumpinglohn'.

Mehr Inland

Union und FDP: Kinderpornoseiten löschen statt sperren"

...mehr » Kampf gegen Kinderpornographie im Netz