Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen | Radio Utopie - Nachrichten aus der Weltrepublik

Radio Utopie - Nachrichten aus der Weltrepublik:

"86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung
Von AK Vorratsdatenspeicherung | 18.Juli 2011 um 21:16 Uhr

Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief – Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben. Weiterlesen »

Themen: Bevölkerungskontrolle" 

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"Quick Freeze"-Gesetzentwurf enthält versteckte Vorratsdatenspeicherung (16.07.2011)


TAGS » buergerrechte-waehlen, Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung





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Na endlich: In der EU wird unnötige Bürokratie abgebaut.

Nachrichten | Agrarpolitik | Verbraucher
Obst und Gemüse soll nun wachsen dürfen, wie es will.

Formulierungen über Größe und Krümmung der Salatgurke gehören der Vergangenheit an.

"Solche Dinge müssen nicht auf EU-Ebene geregelt werden. Es ist viel besser, dies den Marktbeteiligten zu überlassen", so die EU-Landwirtschaftskomissarin Mariann Fischer Boel.

Dem Handel ist die Streichung der Normen ein Dorn im Auge.
Mit genormten Kisten und Verpackungsmaterial konnte man bislang genau die Bestellmenge berechnen.

19 Mitgliedstaaten hatten sich gegen eine Änderung der Verordnung für Obst und Gemüse ausgesprochen.

Mehr lesen » » » proplanta.de:

Das Gegurke um die Norm

Artikel lesen » Zukünftig weniger Klarheit

Twitter / campact: Appell zur Nulltoleranz | Gentechnik | Verbraucherschutz

Taten statt Worte | Twitter: "Appell zur Abschaffung der Nulltoleranz für Gentechnik im Tierfutter geht an Frau Aigner"

Verbraucherschutzministerin Aigner bekam die öffentliche Ablehnung gegen Gentechnik im Tierfutter vorgelegt: die Unterschrift von über 40.000 Bürger/innen in nur drei Tagen hinterließen ihren Eindruck.

In Brüssel wird nun darüber entschieden, ob in Zukunft Bestandteile in der EU illegaler Genpflanzen im Tierfutter eingeführt werden dürfen.

Frau Aigner wird in einem neuerlichen Appell dazu aufgefordert mit einem klaren Nein dem Vorschlag der Kommission nicht zu zustimmen.

Die Stimme Deutschlands ist das "Zünglein an der Waage".Mit einem Nein wird nach den jetzigen Verhältnissen keine qualifizierte Mehrheit zustande kommen.

Hier kann man den Appell unterschreiben!

Category: Aktion, Ernährung, Verbraucher,

 Tags: Aigner, Biofach, EU, Gentechnik, Nulltoleranz, Tierfutter,     

Zehntausende zu Anti-Atom-Demos erwartet | Politik

Angesichts der Katastrophe von Fukushima werden heute Zehntausende Menschen zu Anti-Atom-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Köln erwartet. 

http://www.europeonline-magazine.eu/: "Mit Blick auf die Reaktorkatastrophe von Japan lautet das Motto: «Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten». Die Teilnehmer wollen am Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Druck auf die Bundesregierung für eine grundlegende Kehrtwende in der Atompolitik erhöhen.
 • Auch Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Kirchen unterstützen die Proteste. Die Demonstrationszüge starten gegen Mittag. Um 14.15 Uhr soll es eine bundesweite Schweigeminute ..."

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 › http://www.europeonline-magazine.eu/zehntausende-zu-anti-atom-demos-erwartet_118907.html

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Ueberblicksbeitrag » DasGelbeForum

Italien geht auf Sparkurs | EU | Tagesschau | Wirtschaft

tagesschau.de
15.07.2011 19:30:15 Italiens Parlament stimmt für Milliarden-Programm

"Im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise hat Italien ein milliardenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Nach dem Senat billigte auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Annahme des Sparpakets galt daher als sehr wahrscheinlich. Der Gesetzentwurf wurde ... weiter"


Weblink »
 › http://www.tagesschau.de/wirtschaft/italien428.html

Windows 7 ist für einen deutlich günstigeren Preis zu haben

PC-WELT:
"...Microsoft hat die Verkaufspreise von Windows 7 im Vergleich zu Vista etwas reduziert. Das bedeutet, die Home-Premium-Version wird etwa 119,- Euro kosten (Professional 285,- Euro und Ultimate 299,- Euro). In Deutschland herrscht zudem die spezielle rechtliche Lage, die es Fachhändlern erlaubt sogenannte System-Builder-Versionen von Software und somit auch von Windows 7 unabhängig von Hardware zu verkaufen. Normalerweise handelt es sich dabei um Versionen die etwa vorinstalliert auf einem PC verkauft werden. Wenn Sie auf ein Handbuch, die Verpackung und den Installations-Support von Microsoft verzichten können, zahlen Sie hiermit für die finale Version von Windows 7 wohl noch einen deutlich günstigeren Preis."

bild.de: ...Bis zum 31. Dezember 2009 soll das Betriebssystem als Sonderangebot verkauft werden. In der EU wird Windows 7 von Microsoft ohne vorinstalliertem Browser ausgeliefert.

Artikel lesen » Kein direktes Upgrade auf Windows 7 in Europa

YouTube - ‪Wer ist eigentlich für die einzelnen Bestandteile Ihres Handys verantwortlich?‬‏

Wer ist eigentlich für die Rechte der Menschen verantwortlich die Ihre Handys zusammenschrauben?‬‏:

"IHRE STIMME ZĀHLT! http://www.rechtefuermenschen.de

Europäische Unternehmen beeinflussen das Leben von Menschen in der ganzen Welt: Sie können Gutes tun, beispielsweise Arbeitsplätze schaffen, sie können den Menschen und der Umwelt aber auch erheblich schaden. Vor allem in Entwicklungsländern verhalten sich die Unternehmen oft inakzeptabel: sie beuten Kinder aus, missachten Arbeitsrechte oder verseuchen Trinkwasser.

Kanal von rightsforpeople

Unterzeichnen Sie die Petition! http://www.rechtefuermenschen.de

Fordern Sie mit uns, dass in der EU ansässige Unternehmen Menschen und Umwelt eine höhere Priorität als ihren Profiten einräumen müssen. Helfen Sie uns, den europäischen Regierungen mehr als 100 000 Unterschriften zu überreichen."

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„Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?“

„Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands “sanft” umschulden will, geht offensichtlich zurück auf einen Vorschlag der Deutschen Bank. Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementiert einen direkten Zusammenhang, Oppositionspolitiker sprechen derweil von einem „unglaublichen Vorgang“. Hat sich der Finanzminister also von Deutschlands größter Privatbank ... weiter“

 „...die sogenannte „Finanzkrise“, ausgelöst u.a. auch durch Immobilienspekulationen und damit einher gehendes unverantwortliches Risikoverhalten der Banken, die Weltwirtschaft erschütterte, mussten die Banken als „systemrelevante“ Institutionen gerettet werden, was im Prinzip nichts anderes hieß, als dass der Steuerzahler für das Gezocke der Banken ... Erfahren Sie mehr...“

Weblinks »
 › https://www.youtube.com/watch?v=tlrUysy4EnM
 › http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5
 › https://profiles.google.com/r.umlauf/posts/L3yW9xRzjNH
 › http://konsumpf.de/?p=12274#more-12274