Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen | Radio Utopie - Nachrichten aus der Weltrepublik

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"86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung
Von AK Vorratsdatenspeicherung | 18.Juli 2011 um 21:16 Uhr

Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief – Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben. Weiterlesen »

Themen: Bevölkerungskontrolle" 

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